Berichte/Rezensionen

Bürgerliche Freiheitsrechte für Hongkong

Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe "Bürgerliche Freiheitsrechte für Hongkong – Grundsatz ein Land, zwei Systeme nicht verhandelbar"

Die Ankündigung der chinesischen Regierung, einseitig ein Gesetz unter dem Vorwand der Sicherung der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen zu wollen, stellt einen gezielten Angriff auf die Autonomie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten Hongkongs und seiner Bürger dar, die der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages auf das Schärfste kritisiert.

Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stehen an der Seite der tausenden friedlichen Demonstrierenden, die gegen die Einschränkung ihrer Menschenrechte sowie die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren.

Der Ausschuss teilt die Befürchtungen der demonstrierenden Menschen, dass mit dem Gesetzesvorhaben, das im Schatten der Corona-Pandemie veranlasst werden soll, das Ende des Prinzips „ein Land, zwei System“ gezielt eingeleitet wird. Das Gesetz würde einen radikalen Verstoß gegen das Hongkonger Basic Law und insbesondere das darin gewährte Recht auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Gesetzesinitiative widerspricht der völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung Chinas, die aus der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 hervorgeht, der Sonderverwaltungszone bis 2047 weitreichende Autonomie zu gewähren.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages fordert die chinesische Regierung auf, das international breit kritisierte und widerrechtliche Gesetzesvorhaben sofort fallen zu lassen, den freiheitlichen Status Hongkongs nicht weiter zu gefährden und internationale Verträge einzuhalten.

Die vorstehende Erklärung wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
AfD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. angenommen.

© Deutscher Bundestag
siehe https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/hongkong-698388


Gehen in Museen bald wieder die Türen auf?

Kunsthäuser empfehlen sich als ideale Orte für Lockerungen nach dem Kultur-Shutdown der Corona-Krise
von Stephan Lüddemann
Neue Osnabrücker Zeitung, Donnerstag, 30 April 2020

OSNABRÜCK „Wenn man Möbelhäuser öffnen kann, dann kann man auch Museen wieder aufmachen“: Marcus Dekiert bringt mit optimistischem Lachen auf den Punkt, was Kulturmacher gerade bewegt. Der Direktor des Kölner Wallraf-Richartz-Museums möchte die Türen seines Hauses wieder öffnen. „Wir hoffen auf den 6. Mai“, ... In gleicher Weise meldet auch der Kunstkritikerverband AICA zu Wort. „Die Menschen sind kulturell ausgehungert“, sagt Danièle Perrier, Präsidentin der deutschen Sektion des internationalen Verbandes. [zum Artikel]


Wie könnte ein New Deal für die Kunst aussehen?

Die Kunst steckte schon vor Corona in der Krise. Was der Staat jetzt tun kann, um ihr eine Zukunft zu sichern – und sich selbst auch.
von Kolja Reichert, Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin, FAS, 26.04.2020

Während Restaurants und Fußballclubs in dieser Woche von der Politik ein kleiner Zukunftsstreif am Horizont gesichert wurde, werden die Hilferufe aus der Kultur immer lauter. Am Donnerstag forderten die Kulturminister der Länder, zu deren Hoheit die Kultur eigentlich gehört, in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen „gesamtstaatlichen Kraftakt“, um „eine drohende Verarmung der Kunst- und Kulturlandschaft nach der Corona-Krise zu verhindern“.

Auch in der Kulturpolitik schlägt die Stunde des starken Staates. Zuletzt hatte Kulturstaatsministerin Monika Grütters beharrlich auf den Erfolg verwiesen, dass Kulturschaffende genauso von den Soforthilfen von Bund und Ländern profitierten wie andere Selbständige. Das sei eine nie dagewesene Solidaritätserklärung der Politik an die Künstler, sagte sie etwa dem Kunstmagazin „Frieze“ und stellte zugleich Strukturprogramme für die Kultur auf europäischer Ebene in Aussicht.

Nanu. Muss die Kultur plötzlich nicht mehr erklären, dass sie kein Luxus ist,...[mehr]


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